Selbstanzeige 
Platt­formen-Steuer­trans­parenz­gesetz - PStTG

Un­ab­hän­gig von der Melde­pflicht des Platt­form­be­treibers nach dem PStTG, bedarf es einer ein­ge­hen­den Prü­fung des Einzel­falls, ob die Tätig­keit steuer­pflich­tig ist. Für natür­liche Per­sonen ist hier vor­rangig zu prüfen, ob die Tätig­keit umsatz­steuer­pflich­tig ist und ob die Tätig­keit der Gewerbe- und Ein­kommen­steuer unter­liegt. 

An­läss­lich der von dem Platt­form­be­treiber über­mittel­ten Daten wird das ört­liche zu­stän­dige Finanz­amt prüfen, ob eine Steuer­pflicht vor­liegt. Diese Prü­fung erfolgt unter Berück­sich­tigung der durch die höchst­richter­liche Recht­sprechung des Bundes­finanz­hofes heraus­ge­bilde­ten Kri­terien. Eine feh­lende Gewinn­erzielungs­absicht schließt ins­be­sondere eine Um­satz­steuer­pflicht nicht aus. Hier bedarf es einer um­fassen­den Prü­fung des Einzel­falls.

Ge­langt das Finanz­amt im Rah­men der Aus­wertung der Mit­teilungen der Platt­form­be­treiber zu dem Er­geb­nis, dass steuer­pflich­tige Ein­künfte vor­liegen könn­ten, wird das Finanz­amt prüfen, ob ein Anfangs­verdacht einer Steuer­hinter­zie­hung vor­liegt und gege­benen­falls ein Steuer­straf­ver­fahren ein­leiten. 

Im Rah­men des Steuer­straf­ver­fahrens ist damit zu rech­nen, dass die Steuer­fahn­dung auch prüft, ob und in welchem Um­fang in den Vor­jahren auf der Platt­form Umsätze erzielt worden sind und ob auch in­soweit eine straf­bare Steuer­hinter­ziehung vor­liegen könnte. Er­forder­lichen­falls wird die Steuer­fahn­dung das Steuer­straf­ver­fahren ent­sprech­end er­weitern.

Durch die Er­stat­tung einer sog. straf­befreien­den Selbst­an­zeige nach § 371 AO gegen­über dem Finanz­amt kann bei Vor­liegen der Voraus­setzungen eine steuer­straf­recht­liche Ver­folgung ver­hindert werden.

Eine Selbst­anzeige muss unbe­dingt recht­zeitig er­folgen, damit Straf­frei­heit ein­treten kann. Wenn überlegt wird eine straf­be­frei­ende Selbst­anzeige zu er­stat­ten, sollte mög­lichst früh­zeitig eine Bera­tung durch einen Steuer­berater oder Fach­anwalt für Steuer­recht ein­ge­holt werden. Vor Er­stat­tung der Selbst­anzeige ist der Sach­ver­halt mög­lichst umfas­send auf­zu­klä­ren, um eine sach­ge­rechte Prü­fung des Ein­zel­falls zu er­mög­lichen und die An­for­derun­gen einer wirk­samen Selbst­an­zeige zu erfüllen. Information zur strafbefreienden Selbstanzeige haben wir hier für Sie zusammengestellt.